Recht und Politik (RuP)

Recht und Politik ist die erste rechtspolitische Zeitschrift Deutschlands. Sie wurde 1965 von dem Rechts- und Justizreformer und späteren Präsidenten des OLG Braunschweig Rudolf Wassermann (1925–2008) zusammen mit Gerhard Kunze und Fritz Piefke in Berlin gegründet.

Ursprüngliche Zielsetzung der Zeitschrift war, die rechtspolitische Reformbewegung der 1960er-Jahre publizistisch zu begleiten. Die Juristenausbildung, das Richterbild in der Öffentlichkeit und die Justiz selbst sollten den Forderungen des GG angepasst und demokratisiert werden. Dieser Zielsetzung entsprechend wurde Rechtspolitik, insbesondere soweit es um die innere Reform der Justiz ging, als aktiv zu betreibende, gestaltende Gesellschaftspolitik definiert, weshalb die Zeitschrift auch von Anfang an interdisziplinär ausgerichtet war. Auch der Titel der Zeitschrift trägt der Erkenntnis Rechnung, dass Recht und Politik in einem wechselseitigen Spannungsverhältnis stehen und sich nicht voneinander trennen lassen. Fritz Bauer, Gustav Heinemann, Niklas Luhmann, Robert M.W. Kempner seien stellvertretend für die Autoren dieser Zeit genannt.

In den 1970er und 1980er Jahren wurden die in RuP geforderten Reformen zum großen Teil justizpolitisch umgesetzt, sie sind heute selbstverständliche Bestandteile im Justizalltag. Seit der Jahrtausendwende wurden in der Zeitschrift vor allem öffentlich-rechtliche aktuelle Themen rechtspolitisch interdisziplinär diskutiert und juristisch begründete Reformforderungen erhoben. Themen waren z.B. der Einsatz der Bundeswehr im Ausland, das Datenschutzrecht, das Internetrecht, Parteienrecht und Wahlrecht sowie die europäische Rechtsentwicklung.

Mit ihrer Rubrik »Gender und Rechtspolitik« will Recht und Politik zur Verwirklichung der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen beitragen; sie greift auch hiermit eine Forderung des GG auf. Seit Januar 2017 dokumentiert die Zeitschrift rechtspolitisch wichtige Schlussanträge der Generalanwaltschaft beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). RuP will damit der rechtspolitisch ständig steigenden Bedeutung der Entscheidungen des EuGH für die Mitgliedstaaten der EU Rechnung tragen und bekennt sich zugleich zur Europäischen Einigung.

Schwerpunkt der Veröffentlichungen in Recht und Politik sind Aufsätze, Buchbesprechungen und Hintergrundinformationen zur deutschen und europäischen Rechtspolitik.

Recht und Politik richtet sich an alle rechtspolitisch Interessierte. Dabei handelt es sich in erster Linie um Juristen und Politikwissenschaftler in der Justiz, den Parlamenten und Bundes- und Landesverwaltungen, um Lehrende und Studierende. RuP ist es ein besonderes Anliegen, neben renommierten WissenschaftlerInnen dem Nachwuchs Gelegenheit zu Veröffentlichungen zu geben.

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